Abgabe für Regen der im Boden versickert

bearbeitet August 2014 in Offtopic

Teurer Regen

Wie Bürger beim Abwasser drauf zahlen

Den Garten haben sie seit 55 Jahren. Bisher ein
Ort der Erholung für Anneliese und Adolf Schäfer aus dem hessischen
Schwalmstadt. Ihr Grundstück ist 2.000qm groß, das meiste davon ist
Wiese. Und für die sollen sie jetzt eine Gebühr zahlen: 135 Euro
jährlich "Grundgebühr Niederschlagswasser". Mit anderen Worten: die
Stadt will Geld, weil es auf den Rasen regnet. Adolf Schäfer erzählt:
"Das grundsätzlich Absurde ist, dass der Regen aufs Grundstück fällt,
dort restlos versickert, und keinerlei Bezug findet und herstellt mit
der öffentlichen Entwässerungsanlage. Es ärgert mich, weil es nicht
plausibel ist, es ist nicht in Ordnung, es ist nicht logisch, es gibt
keinen griffigen Grund, so zu handeln."



Tropfender Wasserhahn

Viel Geld für versickerndes Regenwasser



Der Bürgermeister der hessischen Kleinstadt sieht
durchaus einen Grund. Man biete den Bürgern ja eine Kanalisation an. Den
Regen könnten sie auch da rein leiten. Und für diese "Möglichkeit" will
die Stadt Geld. Egal, ob sie genutzt wird oder nicht, meint Gerald
Näser, der Bürgermeister von Schwalmstadt:

"Wir haben,
dadurch, dass wir ein größeres Rohr wählen und auch bei der Planung die
Investitionskosten entsprechend vorgelegt haben, da Kosten stehen, die
wir auf diese Weise verteilen. Es sind 135 Euro im Jahr. Das tut
natürlich weh, aber das sind keine Beträge, die so fürchterlich
einschlagen."

Wozu zusätzliche Steuern?

Im
50 Kilometer entfernten Haunetal wird es noch irrsinniger. Auch
Gerhardt Maul soll zahlen. Für sein 430qm großes Grundstück. Dabei wohnt
er hier gar nicht. Das Grundstück am Ortsrand hat er irgendwann mal
geerbt. Gerhardt Maul zeigt uns, was mit dem Regen passiert: er
versickert. Es ginge auch gar nicht anders, denn einen Kanalanschluss
gibt es nicht: "Ein nicht-baulich nutzbares Grundstück wird zu
irgendwelchen Steuern und Abgaben herangezogen, nur weil es
gegebenenfalls erfreulicherweise ab und zu mal drauf regnet. Dass es auf
ein Grundstück regnet, das ist normal, das hat es schon ewig gegeben.
Das muss man nicht heute noch zusätzlich besteuern."

Warum führen Kommunen
überhaupt eine solche Gebühr ein? Hintergrund sind mehrere
Gerichtsurteile. Sie schreiben vor, die Abwassergebühren transparenter
abzurechnen. Zukünftig soll Schmutzwasser und Niederschlagswasser
getrennt abgerechnet werden. Bei der Umstellung auf das so genannte
"Abwasser-Splitting" berät Thomas Becker mit seiner Firma bereits mehr
als einhundert Kommunen. Vielen empfiehlt er eine zusätzliche Säule: die
"Regen-Grundgebühr".

Denn selbst wenn der
Wasserverbrauch weiter sinkt wird die Gebühr nach Grundstücksfläche
berechnet. Und die bleibt immer gleich: "Wenn dann Eigentum
verpflichtet, die Grundstücksgröße ist, wie sie ist, dann ist der
Sachverhalt halt so. Da gibt es auch rechtlich wenig Spielraum, wenn die
Politik sich für diese Art der Anwendung entscheidet. Es ist ein
Zukunftsmodell, zumindest im ländlichen Bereich, weil da die Kommune die
planbare Liquidität, die Einnahmen planbar hat. Diese Einnahmen sind
sicher, die sind verbrauchsunabhängig."

15.000 Euro für versickerndes Regenwasser

Was
es heißt, seit knapp 20 Jahren für den Regen zu bezahlen, weiß Klemens
Rutsch aus Ernzen in Rheinland-Pfalz. Sein Grundstück ist 4.700 qm groß.
Hier heißt das Modell: "Wiederkehrende Beiträge" - für ihn eine teure
Angelegenheit: "Ich würde mal sagen, bezogen auf die gesamte Lebenszeit,
würde ich 15.000 Euro mehr zahlen als ich eigentlich müsste, als
Hausnummer. Genau kann man es nicht sagen, weil es ja immer
Preisänderungen gibt, aber das ist so ungefähr die Größenordnung. Und
zwar nur für den Anteil: Regenwasser, das versickert, eigentlich." Seit
Jahren versuchen er und seine Nachbarn sich zu wehren. Sie haben
mehrmals Widerspruch eingelegt, jahrelang geklagt. Bisher ohne Erfolg.
Rudolf Diederich findet: "Das können wir uns nicht gefallen lassen, da
werden wir uns auch weiter wehren. Wir werden da kämpfen, wir haben
einen Verein gegründet und wir stehen zusammen."

Die Abgabe auf Regen,
der im Boden versickert - kommt das Modell jetzt auf immer mehr deutsche
Kommunen zu? Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler in Berlin
fürchtet genau das: "Für die Kommune, für den Träger der Abwasserträger,
ist es natürlich ein lukratives Geschäft, auch ein sicheres Geschäft,
aber das kann es ja nicht sein! Wir sollen alle Wasser sparen, das ist
auch in Ordnung so, dementsprechend hätte man auch in der Vergangenheit
bei den Entsorgungsanlagen, bei den Aufbereitungsanlagen, diesen Trend
einkalkulieren müssen. Nun kann es aber nicht sein, dass man durch
Tricks, durch Gebühren, durch andere Bescheide das wieder auffüllt."

"Natürlich enorm ungerecht"

Es
geht nämlich auch anders. Zum Beispiel in Bad Wildungen in Hessen. Auch
hier wurde das getrennte Abwassersplitting eingeführt. Hier werden die
Kosten für die Kanalisation aber anders verteilt. Regen, der wie hier
über versiegelte Flächen in den Kanal fließt, kostet mehr. Regen auf dem
Rasen – kostet nichts. Volker Zimmermann, der Bürgermeister von Bad
Wildungen sagt: "Eine Grundgebühr würde bedeuten, dass Flächen, die gar
nicht am Kanal angeschlossen sind, wo also überhaupt kein Abwasser
hineinfließt, mit herangezogen würden. Und das ist natürlich enorm
ungerecht und deshalb haben wir das nur kurz andiskutiert und haben
gesagt: das machen wir nicht.

Trotzdem führen immer
mehr Kommunen Gebühren auf den Regen ein. Vor allem im ländlichen Raum,
wo es viele große Grundstücke gibt. Es lohnt sich, denn egal wie viel
die Bürger auch am Wasser sparen – Regen fällt immer.

Autoren: Daniel Mauke/Daniel Hoh

Quelle: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/hr/2014/teurer-regen-100.html
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